Angebotsverbesserungen beim ÖPNV statt Verbote!

15.07.2019

Zu der Stellungnahme der Stadt zum Entwurf der Fortschreibung des Luftreinhalteplans erklärt Dirk Becker, Mitglied für die FDP-Ratsfraktion im Innen- und Umweltausschuss:

„Die FDP-Ratsfraktion hat immer betont, dass alle umsetzbaren und wirksamen Maßnahmen zu ergreifen sind, die die Gesundheit der Anwohner schützen und zugleich die Möglichkeit wahren, Fahrverbote zu vermeiden. Wir begrüßen es, dass diese Leitziele weiterhin gelten.

Es ist zudem zielführend, dass die Stadt in ihrer Stellungnahme zu den bereits vorgeschlagenen Maßnahmen weiterhin auf den Einsatz von Luftfilteranlagen und auf zusätzliche Angebotsverbesserungen beim ÖPNV setzt. Denn Angebotsverbesserungen zielen auf die Eigenverantwortung der Kielerinnen und Kieler. Dies halten wir Freien Demokraten für das langfristig tragfähigere Prinzip als mit Verboten zu agieren, deren Einhaltung mit viel bürokratischem Aufwand kontrolliert werden müsste. Wichtig dabei ist jedoch, dass die Anreize richtig gesetzt werden.

Wir gehen außerdem davon aus, dass die noch bestehenden Differenzen zwischen Stadt und Land ausgeräumt werden können.“

V.i. S. d. P.                    

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer       

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