Ein klares Zeichen: Breite Allianz der Ratsfraktionen gegen Antisemitismus

06.11.2019

In großer Einigkeit haben sieben Ratsfraktionen eine Resolution für die Ratsversammlung am 21. November gegen Antisemitismus und für den Schutz der jüdischen Gemeinden in Kiel eingebracht. Ziel der Initiative ist es, dass die Ratsversammlung das rechtsterroristische Attentat vom 9. Oktober 2019 in Halle/Saale verurteilt, den Opfern des Anschlages und ihren Angehörigen ihr tiefes Mitgefühl ausdrückt und bekennt, fest an der Seite aller jüdischen Mitmenschen zu stehen. Die antragstellenden Ratsmitglieder Falk Stadelmann (SPD), Madina Assaeva (CDU), Jessica Kordouni (Bündnis 90/Die Grünen), Stefan Rudau (Die Linke), Christina Musculus-Stahnke (FDP), Marcel Schmidt (SSW) und Ove Schröter (Die Fraktion) sowie ihre Fraktionen wollen damit jeglicher Form des Antisemitismus entgegentreten.

 

Das Attentat von Halle/Saale, so die Ratsleute, sei nicht im luftleeren Raum entstanden: Wer Geflüchtete, Andersdenkende, Minderheiten abwerte und ausgrenze, der verschiebe systematisch und planvoll die Grenzen des Anstands und der Menschlichkeit. Die Ratsversammlung verurteile daher jede menschenverachtende und menschenfeindliche Rhetorik und Erzählung – sie bereiteten den Boden für Gewalttaten wie in Halle/Saale.

 

Auch über den Resolutionscharakter hinaus soll der Beschluss wirken: Die Ratsversammlung will damit den Stadtpräsidenten unterstützen, den Dialog mit den beiden jüdischen Gemeinden in Kiel fortzuführen. Die jüdischen Gemeinden in Kiel sollen weiterhin von der Stadt unterstützt werden, wie zuletzt durch den Beschluss der Ratsversammlung zur Unterstützung der Jüdischen Gemeinden in Kiel bekräftigt (Drs. 0430/2019).

 

Die Verwaltung soll außerdem, so der Wille der Unterzeichnenden, der Ratsversammlung Vorschläge zur weiteren Verbesserung des Schutzes der beiden jüdischen Gemeinden in Kiel durch städtische Maßnahmen vorlegen und ihr über behördliche Schritte in kommunaler Zuständigkeit berichten. Darüber hinaus sollen auch zusätzliche präventive Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus fortgesetzt, gestärkt und weiter entwickelt werden. Wichtig ist den Antragstellenden, die vorzulegenden Vorschläge im Austausch mit beiden jüdischen Gemeinden zu entwickeln.

 

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