Es ist gut, dass der Luftreinhalteplan keine Fahrverbote am Theodor-Heuss-Ring vorsieht

28.05.2019

Es ist gut, dass der Luftreinhalteplan keine Fahrverbote am Theodor-Heuss-Ring vorsieht

Zum dem Entwurf des Luftreinhalteplans des Umweltministeriums erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion Kiel, Dr. Ingmar Soll:

„Die FDP-Ratsfraktion hat immer betont, dass alle kurzfristig umsetzbaren und auch kurzfristig wirksamen Maßnahmen zu ergreifen sind, die die Gesundheit der Anwohner schützen und zugleich die Möglichkeit eröffnen, ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge zu vermeiden. Insofern begrüßen wir es, dass mit dem vorgelegten Entwurf ein Fahrverbot vorerst ausgeschlossen ist.

Klar ist aber auch, dass Baustellen nicht dauerhaft helfen können, die Grenzwerte einzuhalten. Weitere Anstrengungen der Stadt sind also notwendig.

Wir Freien Demokraten sehen es hier als richtigen Weg an, die Bausteine „Digitalisierung“, „ÖPNV und Vernetzung“, „Radverkehr“ und „Elektrifizierung des Verkehrs“ intelligent miteinander zu verknüpfen - So kann die Verkehrswende in Kiel nachhaltig gelingen, um die Umwelt zu entlasten. Der beschlossene Green City Plan der Stadt hat diesen Ansatz konzeptionell bereits aufgegriffen.

Zwingend erforderlich sind aber auch Hardware-Nachrüstungen an Diesel-Fahrzeugen. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich und mit Nachdruck zusammen mit den PKW-Herstellern für die entsprechenden Rahmenbedingungen sorgen. Nicht nur die Pendlerinnen und Pendler verlassen sich zu Recht darauf, dass Politik und Verwaltung sie nicht im Regen stehen lassen.“

V. i. S. d. P.                                                                                          

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer       

Zurück