Haushalt 2020

12.12.2019

"Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich dem Kämmerer für die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushalts 2020 danken!

Herr Stadtpräsident, meine Damen und Herren,

warum ist es so wichtig, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen?

Angesichts eines aufgelaufenen Defizits in Höhe von rund 170 Mio. € müssen wir alle Möglichkeit erhalten, um Investitionen zu tätigen und Generationengerechtigkeit zu wahren.

Die eine wichtige Rahmenbedingung für die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushalts ist die Betrachtung der Ausgabenseite und die Berücksichtigung der vielen fachlichen Themen, u.a. Mobilitätswende mit der Stadtbahn, Umweltherausforderungen wie THR und die Maßnahmen zum Climate Emergency, aber auch viele soziale und kulturelle Aufgaben.

Von besonderer Bedeutung ist aber die Einnahmenseite, die in der Vergangenheit zu oft vernachlässigt wurde. Wir müssen mindestens die gleiche Aufmerksamkeit auf diese Seite des Haushalts legen. Denn erst sie ermöglicht uns, die wichtigen Projekte für unsere Stadt nicht nur anzustoßen, sondern auch erfolgreich zu beenden.

Mit anderen Worten: Wir müssen viele Anstrengungen und Investitionen unternehmen, um Arbeitsplätze zu schaffen, Gewerbegebiete auszuweisen und das Gründertum zu unterstützen. Dies ist ein besonderes Anliegen der FDP-Ratsfraktion. Je mehr wir in den zuvor genannten Themenfeldern investieren, desto höher werden die Einnahmen sein. Aber gleichzeitig werden wir auch einen Rückgang an Sozialausgaben feststellen. Damit verbessern wir auf beiden Seiten den Haushalt.

Die Ampelkooperation hat diesbezüglich beispielsweise das Gewerbegebiet Harderfläche in Friedrichsort gekauft und auf Initiative der FDP-Ratsfraktion zwei Stellen für die Beschleunigung der Gründungsverfahren in der Verwaltung geschaffen und besetzt sowie zwei Stellen für die Vernetzung der Studierenden mit den Kleinen und mittleren Unternehmen bei der KiWi geschaffen und besetzt. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang die Entwicklung an der Hörn mit der Ansiedlung der Investitionsbank Bank und der Schaffung von 800 Wohnungen, darunter auch Wohnraum für Studierende.

Mit diesem Haushalt werden wir – wiederum auf Initiative der FDP-Ratsfraktion - eine ganz wichtige Maßnahme durchführen können, nämlich eine Vernetzungsveranstaltung von Studierenden mit Kleinen und mittleren Unternehmen aus Kiel. Darüber hinaus werden wir eine Stelle für die Gewinnung von Investoren aus dem Ostseeraum schaffen und eine Stelle für die Vermarktung des Wirtschaftsstandorts Kiel.

Die Ergebnisse einer guten Wirtschaftspolitik lassen sich bereits erkennen und im Wirtschaftsbericht 2018/2019 ablesen.

So sind die Beschäftigungsverhältnisse von 122.000 auf 124.000 angestiegen, die Arbeitslosigkeit ist vom Jahresdurchschnitt in 2018 von 8,2% auf 7,6 im Juni 2019 zurückgegangen, im Tourismussektor ist ein Anstieg der Gäste von 350.000 auf 385.000 zu verzeichnen. Darüber können wir steigende Studierendenzahlen feststellen, nämlich um 1.000 auf nunmehr über 36.000.

Im Fazit halte ich fest: Wir sind gut aufgestellt und haben bzw. werden in den richtigen Themenfeldern investieren.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!“

 

 

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