Kreisverband und Ratsfraktion der Kieler FDP zum Partei- und Fraktionsaustritt des Ratsherrn Ralf Meinke

26.09.2019

Die FDP Kiel bedauert, dass ihr langjähriges Mitglied Ratsherr Ralf Meinke, bis zu einem unerwarteten Rücktritt im Laufe eines Parteitages Kreisschatzmeister, sich für einen Partei- sowie gleichzeitigem Fraktionsaustritt entschieden hat - leider ohne konsequent zu sein und folgerichtig auch die Rückgabe des Mandats zu erklären.

Die inhaltlichen wie auch persönlichen Differenzen zwischen Ratsherr Meinke und der Kreispartei als auch der Ratsfraktion treten nun hervor. Zuletzt konnte selbst  über eine aus der Bundessatzung verpflichtende Mandatsträgerumlage seitens des damaligen Mitgliedes Meinke an die Kreispartei keine Einigung erzielt werden.

Der neue Kreisvorsitzende der FDP Kiel Dennys Bornhöft erklärt hierzu:

„Ralf Meinke ist über den Listenplatz 2 der Freien Demokraten 2018 in die Kieler Ratsversammlung eingezogen und somit von unseren 5.764 Wählerinnen und Wählern auch 250 Mitgliedern entsandt und ihnen verpflichtet. Moralisch wie auch politisch kann Ralf Meinke daher nun, nachdem er sich entschlossen hat der liberalen Familie den Rücken zu kehren, keine andere Entscheidung treffen, als Rückgrat zu zeigen, die persönlichen Konsequenzen aus seinem Bruch mit der ihm entsendenden Organisation zu ziehen und das Mandat zurück zu geben. Dorthin zurück zu geben, wo es dem Wählerwillen nach hingehört – zurück zu den Freien Demokraten.

Nach diversen eindringlichen Gesprächen in den letzten Tagen ist der Mandatsverzicht nun leider die letzte Möglichkeit, um Schaden von der Partei, der Ratsfraktion, insbesondere und tragischerweise deren Mitarbeiter, die nun um ihren Job bangen müssen als auch der bisher erfolgreich laufenden Rathauskooperation abzuwenden.
Es ist schlichtweg inakzeptabel, wenn nun die FDP-Ratsfraktion um ihren 4. Sitz gebracht wird. Dies gilt umso mehr, falls Ralf Meinke versuchen würde, sich mit dem FDP-Mandat einer anderen Ratsfraktion anzuschließen.“

Auf Listenplatz 5 und somit der folgende Nachrücker ist Dirk Becker, Mitarbeiter der Landesverwaltung und bereits langjähriges bürgerliches Mitglied der FDP Ratsfraktion.

Großes Bedauern gibt es auch seitens der Kieler FDP-Ratsfraktion. So erklärt die Fraktionsvorsitzende Christina Musculus-Stahnke:

„Ich habe über zehn Jahre sehr vertrauensvoll mit Ralf Meinke zusammengearbeitet. Umso mehr trifft es mich, dass mein bisheriger Stellvertreter uns verlassen hat. Hierdurch reduziert sich nicht nur unser Stimmengewicht. Viel größere negative Folgen hat dies für die Fraktionsgeschäftsstelle. Aufgrund der Mitnahme des Mandats durch Ralf Meinke reduziert sich unser Personalschlüssel. Somit zwingt uns unser ehemaliges Mitglied, dass wir einer Mitarbeiterin und jungen Mutter kündigen müssen, die wir zuvor von einem anderen Arbeitgeber abgeworben haben. Dies war damals allen vier gewählten Fraktionsmitgliedern bewusst, sodass hierdurch auch eine hohe Verantwortung als Arbeitgeber begründet ist. Wir hoffen, dass Ralf Meinke umgehend das Mandat abtritt und uns somit die Chance wiedergibt, eine starke liberale Stimme im Rathaus zu sein und divergierende persönliche Vorstellungen nicht auf den Rücken Unbeteiligter austragen zu müssen.“

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