Rede von Christina Musculus-Stahnke zum Haushalt 2020

12.12.2019

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Vertreter der Presse, liebe Gäste,

zuallererst danke ich im Namen der FDP-Ratsfraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landeshauptstadt Kiel für die im nun ablaufenden Jahr geleistete Arbeit.

Es steht fest, dass die Fachkompetenz und das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung das wertvollste Kapital unserer Stadt sind. Daher bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion bei den Menschen, die bereit sind, sich in Kiel für das Gemeinwohl einzubringen und sich für eine lebenswerte Landeshauptstadt ehrenamtlich zu engagieren.

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Damen und Herren,

alle Jahre wieder im Dezember treffen wir uns an dieser Stelle, um über den Haushalt des kommenden Jahres zu beraten. Diese Beratungen sind eine Mixtur aus kritischem Rückblick und dem Blick in die Zukunft.

Der kommunale Spielraum ist begrenzt, weil Aufwendungen nur im einstelligen Prozentbereich des gesamten Ausgabenvolumens nicht gesetzlich oder vertraglich verpflichtend sind. Dennoch gibt es Gestaltungsspielräume, die der Kommunalpolitik zur Verfügung stehen, damit wir gut auf die Zukunft vorbereitet sind.

Wir Freien Demokraten sind davon überzeugt, dass sich der Erfolg politischen Handelns nicht daran bemisst, wie viel ausgegeben oder verbraucht wird, sondern daran, was ankommt – an der Wirkung. Die Kooperation wird die Ziele und Wirkungen des Verwaltungshandelns zukünftig stärker in den Focus rücken. Zu diesem Zweck muss das dafür erforderliche Kennzahlensystem zur Planung, Steuerung und Kontrolle konsequent weiterentwickelt werden – eine notwendige, aber gewiss auch anspruchsvolle Aufgabe für Verwaltung und Selbstverwaltung!

Dabei stellen sich zwei Kernfragen, die unser Handeln bestimmen sollten:

  • Machen wir das Richtige, bietet die Stadt die richtigen Produkte an? Also: Sind wir effektiv, auch gemessen an den Zielen der Stadt? und
  • Machen wir das Richtige richtig? Bietet die Stadt die richtigen Produkte mit möglichst geringem Mitteleinsatz an? Erzielt sie bei gegebenem Mitteleinsatz die größtmögliche Wirkung? Also: Sind wir effizient?

Herr Stadtpräsident, meine Damen und Herren, in einem regionalen Oberzentrum wie Kiel verdichten sich die sozialen und ökonomischen Probleme, –trotzdem ist es - notwendiger denn je, in die Zukunft zu investieren und für gute Rahmenbedingungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu sorgen und ein attraktives Umfeld für Familien zum Ziel zu setzen.Wirtschaftliche Entwicklung und gute Bildung sind eng miteinander verzahnt. Eine robuste und wettbewerbsfähig aufgestellte regionale Wirtschaft generiert die finanziellen Mittel, um auf kommunaler Ebene gute bildungspolitische Rahmenbedingungen – insbesondere baulich und auch digital - zu schaffen und die Standortqualität insgesamt zu erhöhen. Dies kommt auch der regionalen Wirtschaft wieder zu Gute. Wirtschaftliche Dynamik und ein gutes Bildungsangebot sind wichtige Standortfaktoren. 

Neben den Schwerpunkten Bildung und Wirtschaft sowie der Rückführung des strukturellen Defizits wollen wir in unserer Stadt Eigenverantwortung und ehrenamtliches Engagement stärken.

Wir wollen sparsam und wirtschaftlich agieren, aber wir wollen nichts kaputt sparen.

Wir wollen vielmehr die Basis für wirtschaftliches Wachstum in unserer Stadt durch eine effektive und dabei möglichst effiziente Wirtschafts- und Standortpolitik stärken. Damit verbreitern wir die Steuerbasis und sorgen für mehr Steuereinnahmen sodass wir nicht die kommunalen Steuersätze erhöhen müssen, sondern diese langfristig sogar verringern können. Technisch gesprochen wollen wir also die Steuerdeckungsquote, die gegenwärtig bei knapp über 30 Prozent liegt, erhöhen.

Die Kooperation von SPD, Grünen und FDP beschließt hierzu wirkungsvolle Maßnahmen, indem sie beispielsweise

  • eine halbe Stelle für das Wirtschaftsmarketing im Referat für Wirtschaft schafft, um Botschafter bzw. Multiplikatoren für den Standort Kiel zu gewinnen,
  • eine Stelle in der KiWi schafft, um Investoren aus Skandinavien unter Herausstellung der Vorteile des Wirtschaftsstandorts Kiel anzusprechen,
  • und - Last but not Least - den Bedarf für Sonntagsöffnungszeiten innerhalb der Kieler Innenstadt prüfen lassen wird.

Doch zu diesen Punkten später mehr.

Beim ÖPNV wollen wir eine zusätzliche Fährverbindung zwischen Ost- und Westufer prüfen lassen, um perspektivisch die Verbindung vom Hauptbahnhof zur Fachhochschule im Interesse der Studierenden zu verbessern.

Die Faktoren Bildung und Standortqualität sind für die Schaffung von Arbeitsplätzen notwendig. Sie setzen eine finanziell leistungsfähige Kommune voraus. Dies schlägt zugleich den Bogen zur nachhaltigen Konsolidierung des städtischen Haushalts. Denn es wird klar, dass Konsolidierung kein Selbstzweck ist. Wirtschaftsförderung, Bildung, die Schaffung und Erhaltung einer lebenswerten Stadt und die Erlangung finanzieller Freiräume sind daher auch Schwerpunkte der Politik der FDP-Ratsfraktion und der Kooperation von SPD, Grünen und FDP insgesamt.

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Damen und Herren,

Im vorgelegten Haushaltsentwurf spiegelt sich ein verantwortungsbewusster Umgang mit den knappen Ressourcen wieder, wie es auch die Vorgaben der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit fordern.

Die Personal- und Investitionsplanung sind eine angemessene Reaktion auf die Herausforderungen der wachsenden Stadt Kiel. Der mit den hohen Investitionen verbundene Schuldenaufbau darf an dieser Stelle zwar nicht ignoriert werden, aber er bleibt im Verhältnis zum Aufwuchs des Anlagevermögens noch moderat und angesichts der vielen rentierlichen Investitionen vertretbar:

Gestatten Sie mir an dieser Stelle eine grundsätzliche Anmerkung zum Thema "Personalpolitik": Unserer Auffassung nach zeichnet sich eine gute, vorausschauende Personalpolitik dadurch aus, dass nicht nur festgestellt werden muss, in welchen Bereichen Personal eingespart werden kann, sondern auch, wo Mitarbeiter fehlen, um die Verwaltung als Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft auszurichten. Personalentwicklung bedeutet also nicht nur Abbau, sondern vielmehr auch, in relevanten Bereichen Einstellungen oder Umbesetzungen vorzunehmen!

Ich wiederhole mich hier gern: Das städtische Personal ist wertvolles, wenn nicht sogar das wertvollste Kapital unserer Stadt. Eine langfristig erfolgreiche Personalpolitik muss dieser Erkenntnis Rechnung tragen und in einer ausgewogenen Strategie münden.

Die städtische Gesamtstrategie formuliert hierzu ja einige vielversprechende Ansätze.

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Damen und Herren,

Die beantragten Änderungen der Kooperation von SPD, Grünen und FDP, die im weiteren Verlauf der Beratung noch dargelegt werden, fallen mit einem Volumen in Höhe von rund 1,5 Mio. € sehr moderat aus - Sie sind zugleich aber auch akzentuiert und sie werden über die Aufgabenfelder hinweg in der Wirtschafts- und Standortpolitik, in der Verkehrspolitik sowie in der Bildungs-, Sozial- und Kulturpolitik Wirkung entfalten! Worauf in der Bildungspolitik besonders hinzuweisen ist, sind die Beschlüsse der Kooperation für eine kinderfreundliche Stadt: Mit den zusätzlichen Finanzmitteln vom Land wollen wir insbesondere erreichen, dass

  • die derzeitigen Qualitätsstandards in der Kindertagesbetreuung und in der Kindertagespflege mindestens erhalten bleiben.
  • die Gebühren möglichst so gestaltet werden können, dass möglichst kein Elternteil finanziell schlechter gestellt wird.
  • wir in Abstimmung mit dem Land und den Umlandgemeinden eine Senkung der Elternbeiträge anstreben und wir uns langfristig für die landesweite Beitragsfreiheit der Kindertagesbetreuung einsetzen und wir darüber hinaus
  • die bedarfsgerechte Flexibilisierung der Öffnungszeiten bestehender Kindertagesstätten prüfen und umsetzen.

Nach den Beschlüssen des Finanzausschusses am 03.12. wird im Planjahr 2020 das Jahresergebnis - inklusive der Änderungsanträge der Kooperation - mit rund einer halben Mio. Euro im Plus abschneiden, wodurch wir die Genehmigungspflicht vermeiden.

Als Fazit kann ich also festhalten:

Ja, wir machen mit diesem durch die Kooperation geänderten Haushaltsplan das Richtige und

Ja, wir machen dies so effizient wie möglich.

Mit dem heute zur Abstimmung stehenden Haushaltsplan 2019 machen wir damit einen guten Schritt voran, um Kiel für die Zukunft vorzubereiten.

Die FDP-Ratsfraktion stimmt daher dem Haushaltsplanentwurf mit den von der Kooperation vorgenommenen Änderungen zu!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

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