Aktuelles

Februar 2015

27.02.2015

Mehr Personal bei der Landespolizei notwendig!

Zur Brandserie auf dem Kieler Ostufer sowie zur gestrigen Erklärung des Innenministeriums, am Stellenabbau bei der Landespolizei festhalten zu wollen, erklärt FDP-Fraktionsvize Christina Musculus-Stahnke:

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26.02.2015

Stadtwerke Kiel: Auch das neue MVV-Angebot kann nicht überzeugen

Dem Vernehmen nach soll die Mannheimer MVV Energie AG den Vorschlag unterbreitet haben, dass die Eigenkapitalerhöhung der Kieler Stadtwerke in Höhe von 70 Mio. Euro von der Landeshauptstadt Kiel nicht zur Hälfte, sondern allein getragen werden soll. Im Gegenzug würde sich der städtische Anteil an dem Versorger von 49 auf um die 60 Prozent erhöhen. Hierzu erklärt FDP-Fraktionsvize Christina Musculus-Stahnke:

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25.02.2015

Kooperation von Stadt und Hochschulen: "Auf dem richtigen Weg"

Zum Zwischenbericht der Verwaltung „Zusammenarbeit mit den Hochschulen intensivieren“, der heute dem Wirtschaftsausschuss unter TOP 7.6 vorgelegt wird, erklärt FDP-Fraktionsvize Christina Musculus-Stahnke:

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19.02.2015

Neufassung der Kieler Taxenordnung – Evaluation vorziehen!

Im Rahmen der Aktuellen Stunde der Ratsversammlung zu den Auswirkungen des Mindestlohns auf das Kieler Taxigewerbe und zur Neufassung der Kieler Taxenordnung (TOP 4.1) erklärt FDP-Fraktionsvize Christina Musculus-Stahnke:

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18.02.2015

FDP-Ratsfraktion begrüßt Übergangslösung für E-Scooter in KVG-Bussen

Für die auf E-Scooter angewiesenen Menschen hat die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) am heutigen Mittwoch (18. Februar) ein Übergangskonzept vorgelegt, um sicherzustellen, dass auf E-Scooter angewiesene Menschen in ihrer Mobilität nicht beeinträchtigt werden. FDP-Fraktionsvize Christina Musculus-Stahnke erklärt hierzu:

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16.02.2015

Bekämpfung der Schwarzarbeit: Das Thema ist aktueller denn je

In einem Artikel vom 14. Februar berichten die Kieler Nachrichten über den „Klönschnack des Kieler Handwerks 2015“ und weisen dabei darauf hin, dass die Schwarzarbeit den Handwerkern nach wie vor Grund zur Sorge gebe.
FDP-Fraktionsvize Christina Musculus-Stahnke erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die FDP-Ratsfraktion bereits vor fünf Jahren dieses Thema durch einen Antrag aufgegriffen hatte. Musculus-Stahnke weiter:

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13.02.2015

Mitnahme von E-Scootern – Kassel macht´s vor

Zu der Nicht-Mitnahme von so genannten E-Scootern in den Bussen der Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) aufgrund des von ihnen ausgehenden Gefährdungspotentials erklärt FDP-Fraktionsvize Christina Musculus-Stahnke:

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11.02.2015

Öffentlichkeitsbeteiligung zum Kleinen Kiel Kanal – Zu kurz gesprungen

Zum Ende des Beteiligungsverfahrens zum Kleinen Kiel Kanal erklärt FDP-Fraktionsvize Christina Musculus-Stahnke:

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11.02.2015

Rechnungsprüfungsamt: Mehr als nur „Mahner in der Wüste“

In ihrem heute erschienenen Artikel “Rückstände in Millionenhöhe“ befassen sich die Kieler Nachrichten mit dem Statusbericht 2013 des RPA und bemängeln, dass die von den Rechnungsprüfern aufgeworfenen Kritikpunkte von der Kommunalpolitik nicht aufgegriffen würden. Hierzu erklärt FDP-Fraktionsvize Christina Musculus-Stahnke:

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09.02.2015

Olympische Spiele: FDP-Ratsfraktion sagt "nein" zu Wettkampfstätten auf dem MFG 5-Areal

Die FDP-Ratsfraktion nimmt mit Skepsis die Idee zur Kenntnis, auch das MFG5-Gelände in die Olympia-Planungen einzubeziehen. Es ist zweifelhaft, ob es die Stadt wirklich voranbringt, wenn nach den Spielen parallel zwei ehemalige Olympia-Areale existieren.
Zur Sitzung des Finanzausschusses am 10. Februar 2015 sowie zur Ratsversammlung am 19. Februar 2015 stellt die FDP-Ratsfraktion daher einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage der Verwaltung.

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