Aktuelles

September 2015

18.09.2015

Einwohnerbefragung zum Windpark Meimersdorf/Flintbek: Rot-Grün-Blaue Kooperation ist nicht in der Lage, im Rat eine klare Entscheidung zu treffen

Zur Sitzung der Ratsversammlung am 17. September hat die FDP-Ratsfraktion den Antrag gestellt, zum geplanten Windpark Kiel-Meimersdorf/Flintbek eine schriftliche konsultative Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner des Ortsteils Meimersdorf durchzuführen (TOP 10.4). Der Antrag wurde von der Kooperation in den Bauausschuss überwiesen. Hierzu erklären FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke und Fraktionsvize Christina Musculus-Stahnke:

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18.09.2015

Mobilitätskonzept Olympische Segelwettbewerbe Kiel 2014: Die Kooperation muss den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einschenken!

In der Sitzung der Ratsversammlung am 17. September wurde von Seiten der Kooperation erklärt, das „Mobilitätskonzept Olympische Segelwettbewerbe Kiel 2014“ (TOP 7.1) müsse noch insbesondere mit Blick auf den schienengebundenen Verkehr überarbeitet werden. Hierzu erklären FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke und Fraktionsvize Christina Musculus-Stahnke:

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17.09.2015

Gestaltungsoffensive Innenstadt: Die Verwaltungsspitze beansprucht offenbar die Geschmackshoheit für sich

Die FDP-Ratsfraktion stellt zu der von der Verwaltung vorgelegten „Gestaltungsoffensive Innenstadt“ (TOP 12.14 der heutigen Ratsversammlung) einen Änderungsantrag, bei dem es insbesondere darum geht,

  • die Anzahl der mobilen Verkaufsstände nicht zu reduzieren,
  • die außengastronomische Gestaltung den Gastronomen zu überlassen und
  • Heizpilze nicht als unerwünscht abzustempeln.

 Hierzu erklären FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke und Fraktionsvize Christina Musculus-Stahnke:

 

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17.09.2015

Ratsfraktionen von CDU, FDP und DIE LINKE bieten dem Oberbürgermeister konstruktive Mitarbeit bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik an

Angesichts des anhaltenden Zustroms sich auf der Flucht befindlicher Menschen nach Kiel und den daraus entstehenden Herausforderungen regen die Ratsfraktionen von CDU, FDP und DIE LINKE ein fraktionsübergreifendes politisches Gremium zur Vorbereitung und Unterstützung schneller politischer Entscheidungen an.
Die Fraktionsvorsitzenden Stefan Kruber (CDU), Hubertus Hencke (FDP) und Heinz Wieser (DIE LINKE) erklären hierzu:

 

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04.09.2015

Die Verwaltungsspitze belegt mit Textbausteinen: Rot-Grüne Dynamik ist heiße Luft

In dem im Jahr 2009 verfassten Rahmenkonzept „Perspektiven für die Kieler Innenstadt“ schrieb der Bürgermeister auf Seite 9: „Die Innenstadt wird aktuell den Ansprüchen an eine vitale Mitte einer Landeshauptstadt nicht gerecht.“

In der Beschlussvorlage „Gestaltungsoffensive Innenstadt“ vom Juni 2015 beginnt der Bürgermeister die Begründung der Vorlage mit der identischen Feststellung „Die Innenstadt Kiels wird aktuell den Ansprüchen an eine vitale Mitte einer Landeshauptstadt nicht gerecht.“

Hierzu erklären FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke und Fraktionsvize Christina Musculus-Stahnke:

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04.09.2015

Radfahrstreifen in der Rendsburger Landstraße: Testphase in Erwägung ziehen

Der Bauausschuss hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit dem Ausbau der Rendsburger Landstraße und insbesondere mit der von der Verwaltung geplanten Einrichtung von Radfahrstreifen befasst. Hierzu erklärt FDP-Fraktionsvize Christina Musculus-Stahnke:

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03.09.2015

Rücktritt des Vorsitzenden des Ortsbeirats Steenbek-Projensdorf: Respekt vor der Entscheidung – Kritik an der Verwaltung

Der bisherige Vorsitzende des Ortsbeirats Steenbek-Projensdorf, Ralf Meinke (FDP), hat in der gestrigen Sitzung des Gremiums (02.09.) den Vorsitz niedergelegt. Hierzu erklären FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke und Fraktionsvize Christina Musculus-Stahnke:

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01.09.2015

Einwohnerbefragung zum Windpark Kiel-Meimersdorf/Flintbek

Zur Sitzung der Ratsversammlung am 17. September 2015 beantragt die FDP-Ratsfraktion Kiel eine Einwohnerbefragung zum geplanten Windpark Kiel-Meimersdorf/Flintbek.

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