Anträge der FDP-Ratsfraktion zum Haushaltsplanentwurf 2018

04.12.2017

Presseinformation

Nr. 70 / 2017    Kiel, 04. Dezember 2017

Haushalt 2018

Anträge der FDP-Ratsfraktion zum Haushaltsplanentwurf 2018

Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke und Fraktionsvize Ralf Meinke erläutern die zum Haushalt 2018 gestellten Anträge der FDP-Ratsfraktion wie folgt:

„Angesichts des angespannten Zustands, in dem sich der Kieler Haushalt trotz leichter Entspannung nach wie vor befindet, ist es nicht angebracht, mit Haushaltsanträgen per Saldo draufzusatteln. Daher beantragt die FDP-Ratsfraktion maßvolle, aber gleichwohl akzentuierte Umschichtungen, die den städtischen Gesamthaushalt leicht entlasten.

Zum einen geht es uns Freien Demokraten darum, Ansätze bei der städtischen Infrastruktur zu erhöhen.
So beantragen wir, den Ansatz für die Sanierung der Schwimmhalle Schilksee um 350.000 Euro zu erhöhen.
Außerdem wollen wir bei der Sanierung der Gemeindestraßen den Ansatz um 500.000 Euro anheben, um den qualitativen Zustand und die Verkehrssicherheit zu verbessern.
Zur Verringerung von Angsträumen sind Mehrausgaben für die Straßenbeleuchtung in Höhe von 200.000 Euro vorgesehen, um die in der Planung vorgesehenen Maßnahmen zügiger umzusetzen.

Zum anderen wollen wir die personellen Ressourcen bei der städtischen Wirtschaftsförderung aufstocken und beantragen daher die Schaffung einer Vollzeit-Stelle zur Unterstützung in den Aufgabenbereichen Akquise, Bestandspflege und Existenzgründung.
Darüber hinaus sehen wir Bedarf bei folgenden Punkten:

  • Shared Space im Bereich Holstenbrücke / Berliner Platz bzw. Elisabethstraße halten wir nach wie vor für richtig und beantragen hier Mittel für eine gutachterliche Konzepterarbeitung.
  • Die Parkgebühren sind um rund 10 Prozent zu senken, was zu einer Erhöhung der Auslastung der Parkflächen, die gegenwärtig nur rund 70 Prozent beträgt, führen soll. Die damit zumindest kurzfristig einhergehende Verringerung des Kostendeckungsgrads von 213 Prozent auf 192 Prozent halten wir für vertretbar.

Als Teilkompensation für die Senkung der Parkgebühren ist die Streichung der Vergünstigung für das Parken von Fahrzeugen mit einem CO2-Ausstoß bis zu 100 g/km vorgesehen. Es hat sich durch die Abgas-Skandale mehr und mehr herausgestellt, dass die angegebenen Werte in vielen Fällen nicht realitätsnah sind.

  • Zur punktuellen Verbesserung der Luftqualität beantragen wir, Gelder für die Anschaffung von vier Mooswänden bereitzustellen.
  • Für das Sinfonieorchester am Ernst Barlach Gymnasium beantragen wir die Übernahme von 50 Prozent der Produktionskosten der Konzerte.
  • Schließlich wollen wir eine qualitative Aufwertung des Hundestrands Falckenstein durch Entfernung von Geröll und Steinen, um ihn in einen attraktiveren und gefahrloser nutzbareren Zustand zu versetzen. Diese Maßnahme ist auch unter dem tourismuspolitischen Aspekt zu sehen.

Zur Gegenfinanzierung sind die 3,9 Mio. Euro, die ursprünglich für die Baumaßnahme Langer Rehm geplant und erst kürzlich durch die Nachmeldeliste in den Kommunalen Wohnungsbau umgeschichtet wurden, zu streichen. Denn es ist völlig unklar, mit welchem Konzept, mit welchen Zielrichtungen und Wirkungen diese Mittel eingesetzt und ob sie überhaupt in 2018 verausgabt werden können.

Weiteres Einsparpotential ergibt sich bei kostenrechnenden Einrichtungen wie Volkshochschule und Musikschule, um den Vorgaben des Innenministeriums entgegenzukommen.
Den Zuschuss für den dänischen Bücherbus halten wir für obsolet, stattdessen kann kostengünstiger die Ausstattung der Büchereien mit dänischen Medien aufgestockt werden.
Bei einigen Produkten aus dem Bereich „Öffentliches Grün / Landschaftsbau“ sowie im Bereich der Waldwirtschaft sind die von der Verwaltung selbst gesetzten Obergrenzen beim jeweiligen Zuschussbedarf je Einwohner/-in auch einzuhalten.“

V. i. S. d. P.                                                

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer       

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