Entlastungspaket für Kommunen - Jamaika wirkt!

12.01.2018

Presseinformation

Nr. 02 / 2018    Kiel, 12. Januar 2018

Finanzen / Entlastungspaket für Kommunen

Erfreuliches Verhandlungsergebnis – Jamaika wirkt!

Das Entlastungspakt für die Kommunen Schleswig-Holsteins, auf das sich die Landesregierung und die Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände geeinigt haben, stößt auf Zustimmung bei der Kieler FDP-Ratsfraktion. Fraktionsvize Ralf Meinke erklärt hierzu:

„Jamaika wirkt! Denn das vom Land geschnürte Paket ist im Grundsatz zu begrüßen, weil die Zielrichtung hin zu einer deutlichen Entlastung der Kommunen völlig richtig und notwendig ist. Es sei daran erinnert, dass die Landeshauptstadt einen – allerdings auch hausgemachten – Sanierungsstau von über 500 Mio. Euro vor sich herschiebt.
Es wird daher natürlich im Detail noch zu bewerten und zu analysieren sein, mit welchen konkreten Beträgen die Landeshauptstadt Kiel rechnen kann.

Für die FDP-Ratsfraktion steht dabei jedoch außer Frage, dass dieses Entlastungspaket die Landeshauptstadt nicht von der Pflicht entbindet, den eigenen Haushalt weiter langfristig und strukturell zu konsolidieren.
Und es liegt auch auf der Hand, dass höhere Landesmittel nicht zu neuen Begehrlichkeiten bei der geschrumpften Rathauskooperation führen dürfen.

Für die nahe Zukunft gibt es weitere Baustellen. Im Rahmen der anstehenden Neuregelung des Finanzausgleichs wäre es angemessen, die Oberzentren wie Kiel, von denen die Randgemeinden durch die übergemeindlichen Leistungen in hohem Maße profitieren, zu entlasten. Dies würde letztlich auch den Regionen insgesamt zu Gute kommen.“

V. i. S. d. P.                                                

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer                  

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