Grundsatzrede von Christina Musculus-Stahnke zum Haushalt 2018

14.12.2017

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, meine Damen und Herren, sehr geehrte Vertreter der Presse, sehr geehrte Gäste,

ich nutze die Gelegenheit, mich im Namen der FDP-Ratsfraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landeshauptstadt Kiel, ihrer Beteiligungen und Unternehmen für die geleistete Arbeit zu bedanken.

Bei fast allen Fragen, die wir als Fraktion an die Verwaltung gestellt haben, haben wir kompetente und offene Auskunft und Hilfen erhalten. Die Fachkompetenz und das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung sind und bleiben wichtigste Voraussetzung für die Entwicklung der Stadt.

Herr Stadtpräsident, meine Damen und Herren,

Zum Haushaltsentwurf 2017 ist positiv zu vermerken, dass einige der vorgelegten Schlüsseldaten besser aussehen, als wir sie aus vergangenen Jahren kennen:

In der mittelfristigen Betrachtung soll sich das in 2018 noch negative Jahresergebnis bis 2021 in einen Jahresüberschuss umkehren.

Demzufolge würde der Abbau des Eigenkapitals gestoppt werden und auch der Bedarf an Kassenkrediten wäre im betrachteten Zeitraum geringer als in der Vergangenheit. Dies wiederum ginge mit einem geringeren Zinsrisiko einher.

Die spannende Frage ist jedoch, worauf diese Tendenzen zurückzuführen sind:

Im Optimalfall wären es tatsächliche strukturelle Verbesserungen, wie sie auch durch den von uns Freien Demokraten mitgetragenen und auch mitgestalteten „Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung“ angeschoben wurden.

Nicht gut wäre es, wenn positive Tendenzen auf unterlassenen Unterhaltungsaufwendungen oder gar zu optimistischen Steuererwartungen beruhen.

Ohne Zweifel sind demgegenüber die Altschulden, einmal die bis 2021 auf knapp 560 Mio. Euro steigenden Kreditverbindlichkeiten sowie die Infrastrukturschulden in Form des Sanierungsstaus von rund 520 Mio. Euro.

Es ist leider nicht überraschend, dass die Wohlfühl-Rhetoriker von SPD und SSW in ihrer Stellungnahme zum Entwurf am 03.11. so manches Unangenehme verschweigen.

Erstens: Kredite der Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften müssen in die Betrachtung einbezogen und zu den lang- und kurzfristigen Krediten des Kernhaushalts addiert werden. Es ergibt sich eine Summe, die an die 900 Mio. € heranreicht, verbunden mit den bekannten aber offensichtlich ausgeblendeten Zinsrisiken. Apropos: Die Stadt wird in 2018 rund 39.000 Euro an Zinsen pro Tag (!) für die langfristigen Kredite aufwenden. Auf das Zinsrisiko insbesondere bei den Kassenkrediten haben wir schon mehrfach hingewiesen.

Es deutet Vieles, wenn nicht sogar Alles darauf hin, dass diese Schuldenberge zum traurigen Vermächtnis jahrzehntelanger sozialdemokratischer Verantwortung in dieser Stadt werden. Ein Vermächtnis, unter dem noch viele Generationen leiden werden!
Wenn wir weniger die Zukunft gestalten können als vielmehr den Mangel verwalten müssen, dann hat das auch seine hausgemachten Gründe in Form von massiven Altlasten, wie gerade gesagt. Dies galt bereits zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts, als unter Oberbürgermeister Gansel durch den massiven Verkauf von Tafelsilber –Stadtwerke-Anteile, KWG, Ostseehalle - die Reißleine gezogen und die Genossen vor dem Finanzkollaps gerettet werden mussten.

Zweitens: Die Stadt hat „Infrastrukturschulden“, die auf den Sanierungsbedarf bei Schulen, Straßen, Brücken und  Stadtentwässerung. zurückzuführen sind. Auch die müssen berücksichtigt werden und betragen rund 516 Mio. €.

Während die Stadt für die Instandhaltung von Schulen – bedingt - und Kitas genug investiert, um den Erhalt zu gewährleisten, sind Verwaltungsgebäude und Gemeindestraßen unterfinanziert. Dies ging vor einigen Monaten aus den Antworten auf die Kleine Anfrage der FDP-Ratsfraktion „Werterhaltende Maßnahmen“ hervor.

So gab die Stadt bei den Gemeindestraßen in den Jahren 2012 bis 2015 nur zwischen 30 und 40 Prozent dessen aus, was für den Erhalt notwendig wäre.

Bei dem sogenannten „klassifizierten Straßennetz“, welches die rund 135 km Bundes-, Landes- und Kreisstraßen umfasst, ist ein Anteil von etwa 23,7% in der Zustandsklasse von 3,5 und schlechter, was kurz- und mittelfristigen Handlungsbedarf mit „grundhafter Erneuerung“ bedeutet.

„Bei den nicht klassifizierten, verkehrswichtigen Straßen, ca. 125 km, weist ein Anteil von ca. 26,7 % eine Zustandsklasse von 3,5 und schlechter auf. Der Zustand des nicht untersuchten Straßennetzes dürfte bedeutend schlechter sein.“

So wundert es leider nicht, dass sich beim gesamten Verkehrswegenetz der Stadt ein Sanierungsstau in Höhe von „ca. 195 Mio. Euro“ angehäuft hat.

Denn das Rechnungsprüfungsamt hat mit folgender Feststellung Recht:

„Für Gebäude, Straßen, Brücken und Entwässerungseinrichtungen und sonstige Infrastrukturen sind während der Nutzungsdauer geeignete Instandhaltungsmaßnahmen zu treffen. (...).

Eine unterlassene oder unzureichende Instandhaltung führt zu Schäden an den genannten Einrichtungen und ist mit der Vorgabe an eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung nicht in Einklang zu bringen.“

Die Stadt braucht daher ein klares Gesamtkonzept, wie mit diesem Sanierungsstau und auch mit den anderen bekannten Sanierungsbedarfen umzugehen ist. Eine Erhöhung der finanziellen und personellen Mittel wird dazu unumgänglich sein.

Nicht nur Kitas und Schulen, sondern auch Verwaltungsgebäude und erst recht Gemeindestraßen sind wichtige Elemente kommunaler Infrastruktur. Was hier in der Gegenwart bei der Instandhaltung versäumt wird, wird sich in der Zukunft zu einer überproportionalen Haushaltsbelastung auftürmen.

Drittens: Vor diesem Hintergrund bestehen Zweifel, ob der vorgelegte Haushaltsplan mit den Grundsätzen der Wahrheit, Klarheit und Vollständigkeit noch im gebotenen Maß vereinbar ist.

Der OB hat in Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP-Ratsfraktion - Drucksache 0493 aus 2016 – nicht überraschend die Auffassung vertreten, dass diese Vereinbarkeit „vollumfänglich“ der Fall sei – schließlich, so der OB, bewege sich die Haushaltsaufstellung in dem Spannungsfeld der zu erfüllenden Aufgaben, der zur Verfügung stehenden Mittel und einem noch vertretbaren Haushaltsdefizit.

Diese Betrachtungsweise ist zu statisch. In einer dynamischen Sichtweise muss erkannt werden, dass heute unterlassene Instandhaltung in der Zukunft noch teurer wird.

Nicht umsonst hat das RPA in seinem Statusbericht 2014/2015 vermerkt:

„Wenn im Ergebnisplan heute der tatsächliche Unterhaltungsbedarf nur für Gebäude-, Straßen- und Entwässerungseinrichtungen abgebildet werden würde, wäre das bislang noch vorhandene Eigenkapital sofort aufgebraucht und das Haushaltsdefizit exorbitant hoch. Insoweit bildet der aktuelle Ergebnisplan nicht die Realität ab.“

Viertens: Als weiteres Risiko bestehen nach wie vor die nicht EU-konformen Zuwendungsrichtlinien, die zu Schadensersatzansprüchen gegenüber der Stadt führen können.

Fünftens: Die von uns Freien Demokraten seit Jahren immer wieder geforderte Weiterentwicklung des wirkungsorientierten Haushalts ist – zumindest vorerst - gescheitert. Die Drucksache 0343 aus 2017 belegt das.

Wir Freien Demokraten sind davon überzeugt, dass sich der Erfolg politischen Handelns nicht daran bemisst, was reingesteckt oder verbraucht wird, sondern daran, was ankommt – an der Wirkung. Die FDP-Ratsfraktion will Ziele und Wirkungen des Verwaltungshandelns stärker in den Focus rücken. Zu diesem Zweck muss das dafürerforderliche Kennzahlensystem zur Planung, Steuerung und Kontrolle konsequent weiterentwickelt werden

Um dies mit einem Beispiel aus der einschlägigen Literatur deutlich zu machen: „Familienfreundlichkeit entsteht (…) nicht zwangsläufig durch mehr Geld für den flächendeckenden Ausbau des Platzangebots im Elementarbereich. Es gilt zu überwachen, ob regional (nach Stadtteilen) ein Angebot erbracht wird (z.B. Krippenplätze zu bestimmten Öffnungszeiten) mit dem die angestrebte Wirkung (Vereinbarkeit von Beruf und Familie) erreicht werden kann.“

Nur wer Angst vor einer wirkungsorientierten Kontrolle seiner politischen Vorgaben hat, verzichtet darauf, sein eigenes Handeln transparent zu überprüfen. Die Verwaltung muss zusammen mit der Ratsversammlung konkrete Ziele formulieren, deren Verwirklichung über Kennzahlen im Haushalt überprüft werden können.

Das ist effizientes und effektives Verwaltungshandeln und Überprüfung der dafür eingesetzten Mittel. Eine Haushaltssanierung ist ohne einen wirkungsorientierten Haushalt nicht möglich. Reines Sparen führt möglicherweise sogar zu einer Mehrbelastung des Haushalts.

Sechstens: Last but not least ist von der vom RPA immer wieder angemahnten Aufgabenkritik, die bereits in 2011 vom damaligen OB Albig mit der GM „Verwaltung 2020“ angekündigt wurde, herzlich wenig zu sehen.

Herr Stadtpräsident, meine Damen und Herren,

das war der Schatten – nun auch ein wenig Licht auf diesen und die folgenden Haushaltspläne.

Die Ausführungen des RPA und vor allem Druck seitens des Innenministeriums haben dazu geführt, dass uns die Verwaltungsspitze im Februar vergangenen Jahres den Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt hat.

Der hier beschrittene Weg ist grundsätzlich richtig, weil durch ihn mittel- bis langfristig konsumtive Ausgaben verringert und investive erhöht werden. Er ist auch deswegen richtig, weil man durch die strukturelle Verringerung des Haushaltsdefizits explodierenden Kassenkrediten und drohenden Zinsrisiken entgegenwirken kann.

Langfristig haben wir so die Chance, finanziellen Gestaltungsspielraum wiederzuerlangen. Fest steht, dass der Oberbürgermeister mit dieser Vorlage das rot-grün-blaue Reformkataster zu den Akten gelegt hat.

Wir reden hier nur von der Möglichkeit eines Haushaltsausgleichs, nicht mehr und nicht weniger. Wir reden keinesfalls davon, Schulden abzubauen. Das schließt ausdrücklich auch die eingangs erwähnten Infrastrukturschulden ein!

Darüber hinaus ist es für uns Freie Demokraten unerlässlich, die Basis für wirtschaftliches Wachstum in unserer Stadt durch eine effektive und dabei möglichst effiziente Wirtschafts- und Standortpolitik zu stärken.

Dies verbreitert im Endeffekt die Steuerbasis und sorgt für mehr Steuereinnahmen, sodass wir die kommunalen Steuersätze nicht erhöhen müssen und diese langfristig  verringern können. Nur so werden wir im Wettbewerb mit anderen Standorten mithalten und ansiedlungswillige Unternehmen gewinnen können.

Insgesamt schließt sich hier der Kreis und wir sind wieder bei der Haushaltskonsolidierung – die drohende Abwärtsspirale müssen wir durch eine verlässliche, sparsame Haushaltspolitik stoppen, mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt anstreben.

Neben die Haushaltskonsolidierung gehört es eben auch, die Wirtschafts- und Standortpolitik effektiver auszurichten, damit Kiel eine Zukunft hat. Dass auch hier Handlungsbedarf besteht, belegen die unterschiedlichen Standort-Rankings der jüngeren Vergangenheit, auf die wir des Öfteren hingewiesen haben. Wir erkennen an dieser Stelle die inzwischen von der Verwaltungsspitze entwickelten Ansätze zur Wirtschaftsförderung ausdrücklich an!

Ein Wort noch zu den Haushaltsanträgen der Kooperation.

Die wiederbelebte Kooperation von SPD, Grünen und SSW bedient mit ihrem Bauchladen der Beliebigkeiten –  gefüllt mit Haushaltsanträgen in Höhe von knapp 2 Mio. Euro – überwiegend ihr Klientel und nennt dies  „nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen in Kiel“. Was so vollmundig klingt, ist letztlich doch nur ein unstrukturiertes Herumwurschteln an Symptomen.
Für die FDP-Ratsfraktion würden sich die Lebensbedingungen in Kiel dann nachhaltig verbessern, wenn

…die Arbeitslosigkeit,
…die Unterbeschäftigung und
…die Kinderarmut

signifikant zurückgingen.

Die Lebensbedingungen würden sich in Kiel darüber hinaus auch dann nachhaltig verbessern, wenn es mit dem Zustand der kommunalen Infrastruktur bergauf ginge und die Landeshauptstadt nicht unter der Last von Infrastrukturschulden in Höhe von über 500 Mio. Euro ächzen müsste.
Doch zu diesen Herausforderungen haben die in der Verantwortung stehenden Mehrheitsfraktionen weder jetzt noch in der Vergangenheit konstruktive Vorschläge unterbreitet.

Herr Stadtpräsident, meine Damen und Herren,

unter Freiheit verstehen wir Freien Demokraten auch die Handlungsfreiheit, die wir den kommenden Generationen für die Zukunft erhalten möchten.

Dieser Haushaltsentwurf spiegelt dies wenig wieder und gibt unzureichend Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft, die sich im Zuge der Generationengerechtigkeit durch die erwähnten Schuldenlasten stellen.

Die FDP-Ratsfraktion kann diesem Haushaltsplan daher nicht zustimmen.

Herr Stadtpräsident, meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre  Aufmerksamkeit!"

Zurück