Anfragen

März 2015

12.03.2015

Öffentliche Spiel- und Bolzflächen

Zur Sitzung der Ratsversammlung am 19. März 2015 stellt Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke eine Kleine Anfrage zu den öffentlichen Spiel- und Bolzplätzen.

Weiterlesen …

09.03.2015

Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags zieht in seinem Infobrief „Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen“ (Verfasser Regierungsrat Dr. Dierk Wahlen, Aktenzeichen WD 3 - 3000 - 035/15, 11. Februar 2015) folgendes Fazit:„Weder den Gemeinderäten noch den Kreistagen stehen Befassungs- oder Beschlusskompetenzen im Hinblick auf eine politische Erörterung oder Bewertung der geplanten Freihandelsabkommen zu.“ Vor diesem Hintergrund stellt Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke folgende Kleine Anfrage:

Weiterlesen …