Anfragen

2015

10.12.2015

Stadtbahn nach Schilksee: Rot-Grün-Blau spielt weiterhin „Geldversenken“

Das von Rot-Grün-Blau im Kieler Rat verfolgte Projekt einer Stadtbahn nach Schilksee wird ein teures Unterfangen. Dies geht aus den Antworten des Oberbürgermeisters auf eine Kleine Anfrage der FDP-Ratsfraktion hervor, die sich speziell mit der Kanalquerung befasst. Fraktionsvize Christina Musculus-Stahnke erklärt hierzu:

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16.11.2015

Erste Stadtbahnlinie von Schönberg nach Schilksee

Mit Beschluss der Drucksache 0749/2015 hat die Ratsversammlung am 15. Oktober 2015 dem Oberbürgermeister den Auftrag erteilt, „einen Planungsauftrag für eine erste Stadtbahnlinie (Schönberg – Kieler Ostufer) Hauptbahnhof – Universität – Wik – Holtenauer Hochbrücke – MFG5-Gelände – Friedrichsort – Schilksee an die Nah.SH zu vergeben und die Finanzierung dafür abzustimmen.“ Vor diesem Hintergrund stellt Ratsfrau Musculus-Stahnke folgende Kleine Anfrage:

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10.09.2015

Baugenehmigungen für Neubauwohnungen

Kleine Anfrage der FDP-Ratsfraktion zur Sitzung der Ratsversammlung am 17. September 2015

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10.09.2015

Unterbeschäftigungsquote im kommunalen Vergleich

Kleine Anfrage der FDP-Ratsfraktion zur Sitzung der Ratsversammlung am 17. September 2015

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12.05.2015

Zentralitätskennziffer (3)

Die Zentralitätskennziffer einer Stadt ist die Relation zwischen dem Einzelhandelsumsatz, der in der Stadt anfällt, und dem Umsatz, der durch die dort lebende Bevölkerung im Einzelhandel generiert wird. Ist die Zentralitätskennziffer größer als 100, liegt ein Kaufkraftzufluss vor. Liegt sie darunter, ist ein Kaufkraftabfluss zu verzeichnen.

In den Antworten auf frühere Anfragen (Drs. 0970/2007 und 0419/2012) wurde dargelegt, dass die Zentralitätskennziffer Kiels von zwischen 1999 und 2005 sank, danach bis 2010 wieder leicht stieg, ohne das Niveau von 1999 zu erreichen und sich auch im Jahr 2012 prognostiziert auf einem geringeren Niveau als 1999 befand. Dabei war sie auch erheblich geringer als die der Städte Neumünster, Rensburg und Schwentinental. Vor diesem Hintergrund stellt Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke in Fortschreibung der Drs. 0970/2007 und 0419/2012 eine Kleine Anfrage zur Sitzung der Ratsversammlung am 21. Mai 2015.

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12.05.2015

Sachstand zur Einführung des Bürgerhaushalts für Kiel

Die Ratsversammlung hat im Dezember 2008 die Verwaltung beauftragt, bis „Sommer 2009 ein Konzept zur Einführung eines BürgerInnenhaushalts vorzulegen“. Das Konzept ist nicht vorgelegt worden. Die Verwaltung hat dann nach einem Berichtsantrag des Finanzausschusses vom September 2010 einige Überlegungen zu einem Bürgerhaushalt mit der Drs. 0086/2011 unterbreitet. Im Februar 2012 wurden im Rahmen einer Präsentation Informationen über den Sachstand, über Erfahrungen anderer Kommunen mit Bürgerhaushalten sowie über Rückschlüsse für Kiel gegeben. Dabei wurden zudem offene Punkte formuliert.
Vor diesem Hintergrund stellt Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke eine Kleine Anfrage zur Ratsversammlung am 21. Mai 2015.

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29.04.2015

Druckversion des Haushaltsplans 2015

Zur Sitzung des Finanzausschusses am 12. Mai 2015 stellt das stellvertretende bürgerliche Mitglied Ralf Meinke eine Kleine Anfrage zur Druckversion des Haushaltsplans 2015 der Landeshauptstadt Kiel.

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12.03.2015

Öffentliche Spiel- und Bolzflächen

Zur Sitzung der Ratsversammlung am 19. März 2015 stellt Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke eine Kleine Anfrage zu den öffentlichen Spiel- und Bolzplätzen.

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09.03.2015

Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags zieht in seinem Infobrief „Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen“ (Verfasser Regierungsrat Dr. Dierk Wahlen, Aktenzeichen WD 3 - 3000 - 035/15, 11. Februar 2015) folgendes Fazit:„Weder den Gemeinderäten noch den Kreistagen stehen Befassungs- oder Beschlusskompetenzen im Hinblick auf eine politische Erörterung oder Bewertung der geplanten Freihandelsabkommen zu.“ Vor diesem Hintergrund stellt Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke folgende Kleine Anfrage:

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