Städtische Zuwendungen

30.03.2017

Betr.: Städtische Zuwendungen

Vorbemerkung:

Dem Artikel „Stadt streitet sich mit Pädiko über Geld“, veröffentlicht in den Kieler Nachrichten am 16.03.2017, ist zu entnehmen, dass die Stadt Abrechnungen des Zuwendungsempfängers Pädiko über Jahre hinweg nicht hinreichend überprüft habe, wodurch sich Rückforderungen gegenüber dem Verein in Millionenhöhe ergeben hätten.
Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende

Kleine Anfrage

  1. Wie konnte der im genannten Artikel geschilderte Vorgang passieren und welche Konsequenzen zieht die Verwaltung aus dem Vorgang?
  2. Wie viele weitere, ähnlich gelagerte Fälle mit welchem Rückzahlungsvolumen sind bekannt, in denen die Stadt zu viel gezahlte Zuwendungen zurückzufordern hat, weil die Verwendungsnachweise von der Verwaltung nicht oder nicht hinreichend genug geprüft wurden?
  3. Wie viele andere Fälle mit welchem Rückzahlungsvolumen sind bekannt, in denen die Stadt zu viel gezahlte Zuwendungen aus anderen als bei Frage 2. genannten Gründen zurückzufordern hat? Welche Gründe sind das gegebenenfalls?

  

gez. Ralf Meinke
stv. Fraktionsvorsitzender 

f. d. R. Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

 

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