Anträge

September 2015

15.09.2015

Änderungsantrag zur Drs. 0514/2015: „Gestaltungsoffensive Innenstadt"

Änderungsantrag zur Drs. 0514/2015: „Gestaltungsoffensive Innenstadt: Änderung der Richtlinien für die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Landeshauptstadt Kiel vom 22.03.2005 und Einführung eines Gestaltungshandbuches "Öffentlicher Raum" Innenstadt“ - TOP 12.14 der Sitzung der Ratsversammlung am 17.09.2015

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08.09.2015

Wirkungsorientierung im Rechtsamt

Die FDP-Ratsfraktion stellt zur Sitzung der Ratsversammlung am 17. September 2015 den Antrag, den Oberbürgermeister zu beauftragen, für die Weiterentwicklung der wirkungsorientierten Steuerung im Rechtsamt das bestehende Mengengerüst mit Fallzahlen (Haushaltsplan 2015 der LH Kiel, Band 2, S. 64 bis 69) um ein geeignetes System von Leistungs- und Wirkungskennzahlen zu ergänzen und der Ratsversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

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01.09.2015

Einwohnerbefragung zum Windpark Kiel-Meimersdorf/Flintbek

Zur Sitzung der Ratsversammlung am 17. September 2015 stellt die FDP-Ratsfraktion den Antrag, zum geplanten Windpark Kiel-Meimersdorf/Flintbek eine schriftliche konsultative Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner des Ortsteils Meimersdorf nach § 16c Abs. 3 GO durchzuführen.

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