Anträge

Mai 2016

25.05.2016

Umbesetzung im Ortsbeirat Steenbek-Projensdorf

Antrag der FDP-Ratsfraktion zur Sitzung der Ratsversammlung am 09. Juni 2016.

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03.05.2016

Investorenanfragen

Antrag der FDP-Ratsfraktion zur Sitzung der Ratsversammlung am 19. Mai 2016:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Hauptausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung - alternativ die Fraktionsvorsitzenden oder den Ältestenrat - über Interessenbekundungen privater Akteure mit einer voraussichtlichen Investitionssumme von über 5 Mio. Euro unverzüglich für den Fall in Kenntnis zu setzen, dass die Stadtverwaltung beabsichtigt, keine weiterführenden Verhandlungen mit einem potentiellen Investor oben genannter Größenordnung aufzunehmen oder aufgenommene Verhandlungen zu beenden. Hierzu bedarf es einer ausdrücklichen Ermächtigung qua Beschluss durch den Rat.

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